Conditions of Use

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, einschließlich des verlängerten Eigentumsvorbehaltes, sofern dieses Recht nach den Gesetzen des betreffenden Landes besteht. Gegebenenfalls müssen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.
  2. Das gleiche gilt für Lieferungen außerhalb des Geltungsbereiches dieser Verkaufsbedingungen, sofern ein Eigentumsvorbehalt bzw. ein verlängerter Eigentumsvorbehalt in dem Land, in dem sich die Ware zur Zeit der Geltendmachung befindet, rechtlich möglich ist. Andernfalls ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer alle Rechte zu verschaffen, welche die Gesetzgebung im Land des Lieferers zur Sicherung der Ansprüche vorsieht.

VIII. Mängelhaftung/Produkthaftung

  1. Für die Konstruktion und die Funktionsfähigkeit der Teile trägt der Besteller allein die Verantwortung, auch wenn er bei der Entwicklung beraten wurde; es sei denn, der Lieferer gibt eine entsprechende schriftliche Zusicherung.
  2. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich geltend zu machen. Bei verdeckten Mängeln verlängert sich diese Frist auf eine Woche nach Fertigstellung, längstens aber auf sechs Monate nach Wareneingang.
  3. Bei begründeter Mangelrüge ist der Lieferer nach seiner Wahl zu Nachbesserung oder kostenlosen Ersatzlieferung verpflichtet. Kommt er diesen Verpflichtungen innerhalb angemessener Fristen nicht nach, ist der Besteller berechtigt, Minderung oder Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossenen. Mangelhafte Teile, die ersetzt wurden, sind auf Verlangen des Lieferers auf dessen Kosten zurückzusenden.
  4. Unberührt bleibt die Haftung aus den nationalen Produkthaftungsgesetzen.
  5. Eigenmächtiges Nacharbeiten oder unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden ist der Besteller berechtigt, nach vorheriger Mitteilung an den Lieferer, nachzubessern und dafür Ersatz der angemessen Kosten zu verlangen.
  6. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist, es besteht keine Haftung bei leichter oder grober Fahrlässigkeit. Produkthaftungsansprüche für Sachschäden an betrieblich genutzten Gegenständen von Unternehmern sind ausgeschlossen. Der Lieferer haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden, Mangelschäden und immaterielle Schäden. Die Beweislast trägt der Besteller.

IX. Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche Zahlungen sind in vereinbarter Währung ausschließlich an den Lieferer zu leisten.
  2. Falls nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis
    1. für Formen mit 50% bei Auftragsbestätigung sowie 50% 30 Tage nach Vorlage vertragsgemäßer Ausfallmuster jeweils ohne Skonto zu zahlen.
      Im Falle von Änderungsaufträgen des Bestellers vor Formenfertigstellung und Bestätigung durch den Lieferer sind alle bis dahin angefallenen Kosten zu erstatten.
    2. für Fertigteile oder sonstige Leistungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.
      Eine etwaige Skontogewährung setzt den Ausgleich aller früheren fälligen Rechnungen voraus.
  3. Bei Zahlungsverzug sind ohne Mahnung Verzugszinsen in Höhen des Satzes fällig, den die Bank dem Lieferer für Kontokorrentkredite berechnet.
  4. Ergeben sich begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers, werden sämtliche Forderungen des Lieferers sofort fällig. Außerdem ist der Lieferer berechtigt, nach angemessener Nachfrist, vom Vertrag zurück zu treten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

X. Schutzrechte

  1. Der Besteller haftet dem Lieferer für die Freiheit der in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen von Schutzrechten Dritter, stellt den Lieferer von allen entsprechenden Ansprüchen frei und haftet für eventuelle entstandene Schäden.
  2. Konstruktionsunterlagen, Modelle usw. des Lieferers bleiben dessen Eigentum und dürfen nur mit seiner Genehmigung genutzt oder weiter gegeben werden. Kommt wegen Verschulden des Bestellers ein Liefervertrag nicht zustande, hat der Lieferer Anspruch auf angemessene Entschädigung für die von ihm erbrachten Vorleistungen.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist Ettringen.
  2. Gerichtsstand ist Ettringen.
  3. Es gilt deutsches Recht.

XII. Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
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